Das Virus zwingt die Politik zur Digitalisierung - Endlich!

Immer noch reibe ich mir jeden Tag erstaunt die Augen, wenn ich sehe, wie massiv sich Politik und Verwaltung in der Krise digitalisieren. Ähnlich erstaunt waren viele der 40.000 Teilnehmer*innen des WirvsVirus-Hackathons der Bundesregierung, die sich noch vor wenigen Wochen nicht vorstellen konnten für und mit der Bundesregierung zu hacken und in 48 Stunden mehr als 1000 zivilgesellschaftliche Tools zu programmieren die Staat, Gesellschaft und Bürger*innen in der Krise unterstützen sollen. Und das beste daran: Viele dieser Projekte wird es auch nach der Coronakrise weiter geben. Unter anderem diese vielfältigen Impulse werden Deutschland auf ein neues Digitalisierungsniveau heben.

Durch Kontaktverbote, Home Office und die Abkehr von ausschließlich analogen Politikformaten merken nun erstmals viele Verantwortliche in Behörden, Ämtern und Parteistrukturen, dass das Internet eben nicht nur Spielwiese für einige Digital Natives ist, sondern wie es Dirk von Gehlen in der Süddeutschen Zeitung richtig beschrieb zur “Selbstverständlichkeit” geworden ist. Ohne Internet und digitale Plattformen, Videokonferenzsysteme und Kollaborations-Tools, wäre vielerorts Parteiarbeit und Verwaltungshandeln zum Erliegen gekommen.

Beamte, die dem Onlinezugangsgesetz und der E-Akte, also der Digitalisierung der Verwaltung, noch bis vor wenigen Wochen skeptisch gegenüberstanden, stellen auf einmal fest, dass sie problemlos von zu Hause weiterarbeiten können, wenn das Amt endlich von Papier auf digital umstellen würden, stellt Jens Uwe Meyer im Handelsblatt fest.

Viele der seit Jahren vorgetragenen Bedenken und Ängste wurden allein aus faktischen und praktikablen Gründen über Bord geworfen. Der durch die Coronakrise eingetretene Zwang, ausgetretene Pfade verlassen zu müssen, schafft neue Erfahrungen, Einsichten und auch Euphorie, die ich so noch nie erlebt habe. Dieser neue Spirit war nur durch die Krise möglich. Ich vergleiche es bezogen auf die politische Kommunikation mit dem “Rezo-Effekt”, der Mitte 2019 schon in vielen Schaltzentralen der Politik zu einem Umdenken, Umplanen und Neu-Ausrichten der digitalen Kommunikation geführt hat.

Selbstverständlich merken in der Euphorie nun netzpolitisch Aktive, Piratenpolitiker*innen und digitale Vorreiter*innen in der Verwaltung richtig an, dass das doch alles nicht neu sei und seit vielen Jahren erprobt und angewendet wird. Aber bisher leider eben nur in der Nische. In der Breite konnten sich aufgrund von Datenschutzbedenken, fehlenden Kompetenzen, nicht genutzten Technologien und den Verweis auf Geschäftsordnungen und Gesetze digitale Formate, Prozesse und Workflows noch nicht zum Standard entwickeln. Nun werden sie täglich angewendet, positive Erfahrungen gesammelt und ganz nebenbei bemerkt, welche Vorteile die Digitalisierung für den eigenen Alltag haben kann. Dieser kulturelle Erfahrungsschatz und die Lernkurve werden nachhaltig auf Politik und Verwaltung wirken. Denn Krisen, so der Philosoph und Physiker Armin Grundwald, sind die “Disruption, die die Haltung von Menschen ändert”.

Im Bundestag vollzog sich am 25. März 2020 eine dieser disruptiven Veränderungen, ich würde sogar sagen eine Revolution, die viele aufgrund des aktuellen Krisenmanagements und Milliarden Investitionsprogrammen wohl gar nicht mitbekommen haben. Die Geschäftsordnung wurde dahingehend geändert, das vorerst bis zum 30. September temporär Ausschusssitzungen und Beschlüsse auch über “elektronische Kommunikationsmittel” zulässig sind. Wahnsinn. Das hohe Haus und auch einige Landesparlamente erlauben nun also auch ohne Vor-Ort-Präsenz die aktive Gesetzesgestaltung. Ein fast undenkbarer Kulturwandel, betrachtet man die seit Jahren zelebrierte extreme Abneigung des Bundestages gegenüber einer Präsenz auf digitalen Plattformen, zur Bürger*innen-Kommunikation. Endlich ist es somit u.a. auch Abgeordneten mit Kindern möglich, Parlament und Familie besser zu vereinbaren, gesundheitlich und mobil eingeschränkten Politiker*innen ermöglicht diese Regelung, sich weiter zu beteiligen, und es besteht grundsätzlich die Chance, die wichtige Präsenz im Wahlkreis auszubauen, ohne die Arbeit in Berlin zu vernachlässigen. Der Reichstag wird weiterhin der wichtigste Ort für die deutsche Legislative bleiben, ein Arbeitsparlament lebt davon, dass Menschen auch ganz physisch aufeinandertreffen, aber die neuen Möglichkeiten erweitern das Arbeitsspektrum enorm und katapultieren die wichtigste demokratische Institution in die Arbeitsrealität des Jahres 2020.

Einige weitere Beispiele aus den letzten Tagen zeigen, das auf vielen Ebenen nun große Schritte in Sachen digitaler Politik gemacht werden:

• Bündnis 90/Die Grünen haben ihre schon sehr digital organisierte Partei weiter durchdigitalisiert. Nun gibt es Webinare zu digitalen Tools für Parteimitglieder, eine eigene Datencloud, eine mobile Mitglieder-App, einen parteiinternen Messenger,  Diskussionsveranstaltungen, Onlineversammlungen und Neumitgliedertreffen via Video und auch die Arbeit am Grundsatzprogramm geht ganz normal digital weiter.  

• Am 02. Mai wird es den ersten “digitalen Bundesparteitag” der Grünen geben, der ausschließlich im Netz vorbereitet und veranstaltet wird. 

• In Düsseldorf fand der erste CDU-“Online-Video-Stammtisch” des Kreisverbandes mit Hilfe des Videokonferenzsystems Zoom statt

• Die LINKE Essen organisiert nun ihre komplette Vorstandskommunikation über einen Discord-Server und die Treffen der Arbeitskreise, Truppen und Ortsgruppen werden über Nextcloud und Zoom ermöglicht.

• Im Brandenburger Landtag gab es erstmals Ausschusssitzungen die als Telefonkonferenz stattfanden, als Hybridsitzungen fanden auch in Baden-Württemberg erste Ausschusssitzungen sowohl als Präsenz und Videositzung statt.  

• In vielen Kommunen fand Akut-Digitalisierung statt, so wurden u.a. in Ulm komplette Prozesse und Workflows auf das mobile Arbeiten der Beamten von zu Hause umgestellt, Slack und Videokonferenzsysteme eingeführt und eine eigene Cloud initiiert

• In Augustusburg (Sachsen) informiert der Bürgermeister nun täglich über YouTube und eigene eigene Stadt-App in kurzen Live-Videos über den Stand von Corona, ähnliche Angebote gibt es in vielen weiteren Städten wie Trier, Steinburg, Moers, Otterbach-Otterberg und dem Landkreis Ludwigslust-Parchim. 

• Der Hamburger Senat startete bei der bei Student*innen beliebten Jodel-App als erste Regierungsinstitution ein kontinuierliches Informationsangebot zu Corona und die Bundesregierung stellte sich in Person von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) erstmals einem “Ask me anything” (AmA) auf der Plattform

• Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Minister Jens Spahn (CDU) informieren nun auch kontinuierlich auf der insb. bei sehr jungen Zielgruppen beliebten Video-App Tik Tok. Mit Riesenerfolg, allein das BMG erzielte innerhalb der ersten 24 Stunden 1,2 Millionen Aufrufe für ihr erstes Video. Das Informationsbedürfnis in der Gruppe der 14 – 20 jährige scheint enorm. Zum Einordnung: Tik Tok hat in Deutschland lediglich 5,5 Millionen Nutzer*innen.  

• Das Saarland startete als erstes Bundesland automatisierte Chatbot-Systeme für die 24/7 Information & Fragen der Bürger*innen zu Corona auf Facebook, Notify und Telegram. 

• Die Länder Berlin, Baden-Württemberg, Hamburg und Sachsen-Anhalt streamen seit wenigen Tagen ihre Landespressekonferenzen auf verschiedenen Portalen live und ermöglichen dank Gebärdendolmetschern auch den 200.000 hörgeschädigten Deutschen die Wahrnehmung dieser aktuellen Informationen

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.Die Krise als Chance ist ein zuletzt stark ausgelutschter Terminus, in den kommenden Wochen werden noch viele Herausforderungen auf uns zukommen, die alles von uns verlangen. Nicht nur in den Bereichen Datenschutz, Bürger- und Freiheitsrechte, sondern ganz konkret in dem gesundheitspolitischen Management der Krise. Nichtsdestotrotz werden viele kulturelle Erfahrungen, Instrumente und digitale Ideen und Lösungen das Land weit über die Virusbekämpfung prägen. Lasst uns diesen Spirit in den Verwaltungs- und Politikalltag mit Effet übernehmen und unserer Demokratie endlich das benötigte digitale Update verpassen.

Martin Fuchs berät Regierungen, Parlamente, Parteien und Verwaltungen in digitaler Kommunikation. Zuvor war er Politik- und Strategieberater in Brüssel und Berlin. Er ist Dozent für digitale Kommunikation und Politik an verschiedenen Hochschulen. Zudem ist er Gründer der Social-Media-Analyse-Plattform Pluragraph.de und bloggt über Digitalisierung in der Politik unter www.hamburger-wahlbeobachter.de. Er ist Beirat der Social Media Week Hamburg, Kolumnist des Fachmagazins “politik & kommunikation” und wird als Experte zum Thema Social Media und Politik oft in den Medien zitiert (http://bit.ly/MartinFuchsMedien).

Weitere Informationen unter: http://martin-fuchs.org/