Privacy Shield: Meilenstein für den Datenschutz und unsere digitalen Rechte

Bis auf absolut notwendige Daten dürfen ab sofort mit den USA keine EU-Daten mehr ausgetauscht werden. Wir haben uns bei Tiemo Wölken, einem der jüngsten Abgeordeneten im Europäischen Parlament, heute ein Statement dazu abgeholt.

Der EuGH hat das “Privacy Shield“-Abkommen gekippt, weil amerikanische Überwachungsdienste wie die NSA Zugriff auf personenbezogene Daten von Europäer*Innen haben, die in den USA gespeichert werden. Der EuGH spricht sogar davon, dass EU-Grundrechte im Wesenskern ausgehöhlt werden.

Was bedeutet das Urteil in der Praxis? Solange die USA ihre Überwachungsgesetze nicht ändern und die Verarbeitung personenbezogener Daten von nicht-Amerikanern durch die Geheimdienste beschränken, wird es legal nicht möglich sein, Daten zur Verarbeitung in die USA zu übertragen. Andernfalls werden die Unternehmen Rechenzentren in Europa errichten müssen, um europäische Daten nach europäischen Schutzstandards in Europa verarbeiten zu können.

Wenn ihr mehr erfahren wollt, schaut bei Tiemo auf Instagram vorbei. Hier erklärt er die neuesten Entwicklungen.

Über Tiemo Woelken:

Tiemo ist seit November 2016 Mitglied des Europäischen Parlaments. Als einer der jüngsten Europaabgeordneten möchte er vor allem Jugendliche für Politik interessieren. Für den Rechtsanwalt sind inhaltliche Diskurse natürlich zentral, gleichzeitig will er neue Kommunikationswege nutzen. Mit seinem Vlog auf YouTube (youtube.com/woelken) gibt er den ZuschauerInnen einen direkten Einblick in seinen Alltag als Europaabgeordneter. Mit ca. 32.000 Abonnenten ist sein Vlog erfolgreich gestartet.